ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Juwelier Lüzlbauer, Inhaber Peter Lüzlbauer, für Verträge im Web-Shop und Fernabsatz

1. Allgemeines

1.1. Alle unsere Liefergeschäfte und die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon im Einzelfall abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner binden uns nicht, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere AGB. Erklärungen, Beratungen, sowie abweichende Vereinbarungen bezüglich Preis, Lieferzeit und Zahlungskonditionen, die unsere Mitarbeiter abgeben, werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, soweit diese darin bestätigt sind, verbindlich.

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Gegenstand von Kaufverträgen ist ausschließlich die Lieferung körperlicher Waren.

 

3. Vertragsabschluss, Vertragssprache

3.1. Unser Web-Shop-Angebot richtet sich nur an Privatkunden (Verbraucher) mit Sitz/Wohnsitz in Österreich oder Deutschland. Lieferungen erfolgen ausschließlich in diese Staaten.

3.2. Vor Durchführung der ersten Online-Bestellung eines Kunden in unserem Webshop (http://www.luezlbauer.at) ist eine Registrierung (Anlegen eines Benutzerprofils) auf unserer Website erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Kunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden. Im Zuge dieser Registrierung werden ein Benutzername und ein Passwort festgelegt, mit welchen sich der Kunde vor einer Bestellung in unserem Webshop jeweils anzumelden hat.

3.3. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (dh durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, das erst von uns angenommen werden muss. Wir sind nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Ein Vertrag kommt mit uns durch ausdrückliche Annahmeerklärung (schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung) oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei eine automatisierte Bestätigung über das Ein-langen einer Bestellung (dh des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

3.4. Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich.

3.5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen für Verbraucher iSd KSchG (Widerrufsbelehrung)

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde (Verbraucher) hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss uns (Juwelier Lüzlbauer, Schmiedstraße 17, 4070 Eferding, Tel. 07272 / 70848, E-Mail office@luezlbauer.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Muster-Rücktrittsformular steht auch hier zum Download und zum Ausdruck zur Verfügung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns (Juwelier Lüzlbauer, Schmiedstraße 17, A-4070 Eferding) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt ein entsprechendes Entgelt zurückzubehalten.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnis-se zugeschnitten sind (z.B. Maßanfertigungen, individuell gravierte Produkte, etc);
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygiene-gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

5. Preise, Zahlung

5.1. Es gelten die in EURO in unseren Preislisten und auf unserer Website (http://www.luezlbauer.at) zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Bruttopreise (inklusive 20 % Umsatzsteuer) zuzüglich gesondert ausgewiesener Liefer- und Versandkosten.

5.2. Rechnungen sind spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

5.3. Die Zahlung des Kunden kann nur per Banküberweisung im Voraus, Kreditkarte, Paypal oder Direktüberweisung erfolgen.

5.4. Bei einer Mehrzahl von Zahlungsverbindlichkeiten eines Kunden sind wir berechtigt, die eingehenden Zah-lungen der gänzlichen oder teilweisen Abdeckung einzelner Verbindlichkeiten zu widmen.

5.5. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen erhobener Mängelrügen oder Schadenersatzansprüchen zurück zu behalten oder gegen unsere Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen. Bei Verbrauchern gilt das Aufrechnungsverbot aber nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung ste-hen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt worden sind. Soweit dem Kunden im Falle einer Liefe-rung oder Leistung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Entgeltes zustehen sollte, ist dieses jedenfalls mit der Höhe des Deckungskapitals der Verbesserungskosten beschränkt.

5.6. Der Mindestbestellwert beträgt € 60,00 exklusive Versandkosten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Geschäft (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) sowie bis zur Bezahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden herrührenden Forderungen, unser Eigentum.

6.2. Vor vollständiger Bezahlung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Der Kunde ist verpflichtet uns unverzüglich zu verständigen, falls ein Dritter Rechte gegenüber dem Kunden geltend macht, welche unser Eigentumsrecht beeinträchtigen könnten.

 

7. Lieferzeit

7.1. Die im Vertrag angeführten bzw. vereinbarten Liefertermine sind keine Fixtermine. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Tagen, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Zahlungseingang. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

7.2. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr (bei uns) verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, können wir entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

 

8. Lieferung – Kosten, Gefahrtragung

8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten unserer Kunden. Der Kunde kann die für seine Lieferadresse (Lieferland) aktuell geltenden Versandkosten vor der Abgabe einer Bestellung auf unserer Website abrufen. Bei Online-Bestellungen werden die Liefer- und Versandkosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb konkret beziffert ausgewiesen.

8.2. Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Gefahr auf unseren Kunden über. Dies auch bei Teillieferungen, selbst wenn diese von uns veranlasst wurden, oder wenn wir die Versandkosten übernommen haben.

8.3. Im Falle von Transportschäden muss eine Bescheinigung des festgestellten Schadens auf der Empfangsbestätigung des Transporteurs beigebracht werden.

8.4. Bei Übersendung der Ware an einen Verbraucher gilt § 7b KSchG. Verbraucher haben unvollständige Liefe-rungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden und uns auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

 

9. Gewährleistung

9.1. Die Produktabbildungen können vom Aussehen des gelieferten Produktes abweichen.

9.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9.3. Mögliche vom Hersteller gewährte Garantien verbessern die gesetzlichen Rechte.

 

10. Schadenersatz

10.1. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Datenschutz

11.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und erforderlichenfalls der vom Kunden erteilten Zustimmung. Ohne Einverständnis des Kunden geben wir keine persönlichen Daten an Dritte weiter.
Personenbezogene Daten sind jene Informationen, die eine Identifizierung einer Person ermöglichen, insbesondere Name, Geburtsdatum, Geschlecht, IP-Adresse, Benutzername, Passwort, Post-/E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer.

11.2. Die Daten der Kunden werden für die Bearbeitung der Bestellung, zur Lieferung von Waren, für die Zahlungsart und zur Information über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote erfasst und in unserer EDV verarbeitet. Wir übermitteln Daten des Kunden nur an Dritte, soweit es für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist, beispielsweise an unsere Logistikpartner zur Lieferung von Bestellungen und an unsere Druckerei zwecks Erstellung von Postsendungen bzw. Werbedrucksorten.

11.3. Die Angaben des Kunden werden automationsunterstützt verarbeitet und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Wir benötigen die persönlichen Daten des Kunden zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung von uns fallweise schriftlich oder elektronisch (SMS, E-Mail, Telefon, etc.) Informationsmaterial zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Über schriftliche Aufforderung und Nachweis der Identität erteilen wir dem Kunden Auskunft über die erfolgte Verwendung der persönlichen Daten. Der Kunde kann die erteilte Erlaubnis zur Nutzung, Verarbeitung und Wei-tergabe der Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Dies kann auf dem Postweg durch eine kurze formlose Mittei-lung an Juwelier Lüzlbauer, Schmiedstraße 17, 4070 Eferding, oder per E-Mail an office@luezlbauer.at, erfolgen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungsersuchen können jederzeit an diese Adressen gerichtet werden.

11.4. Wir verwenden Cookies um die Funktionalität unseres Web-Shops zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu verbessern und zu optimieren, sowie um die Website für den Kunden persönlich gestalten zu können. Cookies sind kleine Textdateien, welche Informationen über Benutzer und Websites von Servern auf dem Computer des Internetnutzers speichern, wenn dessen Internetbrowser Websites lädt. Es wird dadurch auch die Wiedererkennung des Nutzers und eine Analyse der Nutzung unserer Website durch den Nutzer ermöglicht. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung automatisch wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (sogenannte Session-Cookies). Session-Cookies werden beispielsweise benötigt, um den Kunden die Warenkorb-Funktion über mehrere Seiten hinweg anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir auch Cookies, die über die Session hinaus auf der Festplatte beim Kunden verbleiben. Diese ermöglichen uns, den Kunden beim nächsten Besuch unserer Website wieder zu erkennen (Authentification-Cookies). Wir verwenden Cookies auch für Zwecke des Behavoiral Advertising, das heißt Cookies Dritter für personalisierte Online-Werbung („Third-Party-Advertising“). Eine Identifizierung der Person des einzelnen Nutzers mittels dieser anonymisierten Cookies ist nicht möglich. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Folgende Daten werden bei Aufruf unserer Website mittels Cookies durch uns erfasst:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • Name der aufgerufenen Seite,
  • Session-ID,
  • Name Vor und Zunahme
  • Geschlecht
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse, Telefon, Fax

 

11.5. Der Kunde kann in den Sicherheitseinstellungen seines Browsers die Nutzung von Cookies ablehnen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ohne Cookies Bereiche der Website eingeschränkt oder überhaupt nicht nutzbar sind. Um unseren Warenkorb nutzen zu können, müssen zumindest die temporären Cookies zugelassen werden.

 

11.6. Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benützung dieser Website durch den Kunden (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browsersoftware verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung unserer Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über diesen erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschrieben Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in A-4070 Eferding. Erfüllungsort ist unser Unter-nehmenssitz in A-4070 Eferding. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt an Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages unberührt.

Stand: November 2016 Juwelier Lüzlbauer